Friedliche Blockaden stoppen Naziaufmarsch nach knapp 600m
Proteste erfolgreich trotz versuchten Übergriffen von Nazis auf friedliche Sitzblockierer
Pressemitteilung des Bündnisses „Stop! Keinen Meter“
Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und gewaltfreien Blockaden ist es einer breiten Protestbewegung in Salzwedel gestern gelungen, ein vorzeitiges Ende des Aufmarschs von etwa 300 Nazis herbeizuführen. Gewaltbereite Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum hatten mit Hilfe der NPD zu einer „Jahresabschlussdemonstration“ nach Salzwedel mobilisiert. Unter dem Motto „Stop! Keinen Meter“ hatte daraufhin ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Gewerbetreibenden sowie andere Organisationen und Einzelpersonen zu demokratischen Protesten durch Veranstaltungen und gewaltfreie Blockaden aufgerufen. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Nazis demokratische Rechte instrumentalisieren, um in ihrem Schutz die Abschaffung allgemeiner Grund- und Freiheitsrechte herbeizuführen, hieß es im Aufruf des Bündnisses.
Während des gesamten Tages fanden verschiedene gut besuchten Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet statt, darunter eine öffentliche Ratssitzung, eine Kundgebung des DGB, ein ökumenischer Gottesdienst mit anschließender Lesung und Informationsveranstaltungen der am Lokalen Aktionsplan beteiligten Demokratie- und Kulturprojekte.
Gleich zu Beginn des Naziaufmarschs gelang es dann einer bunten Menge von rund 400 Menschen, die zentrale Kreuzung am Bahnhof zu besetzen. Bei Sambarhythmen und heißen Getränken brachten sie ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, die friedliche Blockade aufrecht zu erhalten, so daß die Nazis auf eine andere Route ausweichen mussten. Doch auch auf dieser Route kam es wiederholt zu kleineren Sitzblockaden. Als eine Sitzblockaden vor der Lessing-Schule immer weiter anwuchs noch während die Polizei mit der Räumung begann, und sich an der folgenden Kreuzung bereits eine weitere Blockade bildete, wurde der Nazi-Aufmarsch abgebrochen. „Die vielfältigen Veranstaltungen und Proteste haben den Nazis gestern deutlich gezeigt, daß sie in Salzwedel nicht erwünscht sind“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. Insgesamt hatten sich gut 600 Menschen an den Protesten und Veranstaltungen beteiligt.
VERSUCHTE ÜBERGRIFFE VON NAZIS AUF FRIEDLICHE SITZBLOCKIERER
Zuvor hatten die Nazis wiederholt versucht, gewaltsam gegen friedliche Gegendemonstranten vorzugehen. Als sich im Kleinen Stegel etwa 40 Personen zu einer Sitzblockade zusammenfanden, kam es zu einem Gewaltausbruch der Nazis: Dutzende der Rechten durchbrachen die Polizeiabsperrung und überrannten die Sitzblockade, wobei einige der demokratischen Gegendemonstranten auch von Neonazis angegriffen wurden. Hier war die Polizei nicht mehr Herr der Lage: zahlreiche Nazis lieferten sich ein Handgemenge mit der Polizei, während der vorausstürmende Teil bis zum Ende der Straße lief, um dort auf weitere Gegendemonstranten und Beobachter loszugehen. Auch hier war die Polizei überfordert und es dauerte, bis sie den braunen Mob wieder unter Kontrolle hatte. Danach blieb die Stimmung der Nazis aggressiv: Immer wieder versuchten sie, die Polizei beiseite zu drücken, es wurden Naziparolen skandiert, die Polizei mit Feuerwerkskörpern angegriffen und am Rand stehende Menschen bedroht.
Sprecher des Bündnisses „Stop! Keinen Meter“ kritisierten dann auch Teile des Polizeieinsatzes. Während die Polizei bei der großen Blockade der Kreuzung der Situation angemessen deeskalativ gehandelt habe, seien anscheinend unerfahrene Polizeieinheiten auf der Karl-Marx-Straße zunächst mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die friedlich Protestierende vorgegangen. Auch habe die Polizei den Naziaufmarsch offenkundig mit zu wenig Einsatzkräften begleitet, obwohl er u.a. von polizeibekannten Gewalttätern organisiert wurde und die Nazi-Kameradschaften für ihre hohe Gewaltbereitschaft bekannt sind. Aus diesem Grund sei die Polizei teilweise nicht in der Lage gewesen, die ausdrücklich friedlichen demokratischen Proteste vor Übergriffsversuchen aus der rechten Veranstaltung zu schützen oder die Gewalttäter festzunehmen. „Es ist völlig unverständlich, dass der Naziaufmarsch nach diesen Gewaltausbrüchen nicht durch die Polizei abgebrochen wurde, sondern erst aufgrund der Vielzahl friedlicher Blockaden zum Stillstand kam“ resümierte ein Sprecher des Bündnisses.
Dennoch wertete das Bündnis den Verlauf des Tages insgesamt als großen Erfolg. „Dass so viele Menschen zu den Veranstaltungen in der Stadt erschienen sind, um ein Zeichen gegen Nazis zu setzen und gemeinsam demokratische Kultur zu pflegen ist ebenso ein großer Erfolg wie die zahlreichen friedlichen Blockaden, die dazu führten, daß der Aufmarsch nach 600 Metern beendet wurde. Es zeigt, dass die demokratische Öffentlichkeit politischen Gewaltideologien nicht schutzlos ausgeliefert ist. Und es zeigt, dass demokratisches Engagement vor allem gemeinsam, öffentlich und auf Straßen und Plätzen stattfinden muss, wenn wir unseren Alltag selbst mitgestalten wollen.“
